SPD-Abgeordnete setzen sich für Wiedereinführung der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte ein

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich dafür ein, dass Beamtinnen und Beamte ab dem kommenden Jahr wieder Sonderzahlungen erhalten. Dies gaben die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Adomat und Uli Watermann am Mittwoch nach der Klausurtagung ihrer Landtagsfraktion bekannt. „Wenn es die Einnahmesituation des Landes Niedersachsen zulässt, sollen die rund 450.000 Beamtinnen und Beamten ab dem Jahr 2020 wieder Sonderzahlungen erhalten“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Uli Watermann über den Beschluss.

Die Sonderzahlungen waren von der schwarz-gelben Landesregierung unter Christian Wulff im Jahr 2005 gestrichen worden, um damit zur Konsolidierung des Landeshaushalts beizutragen. Für Dirk Adomat ist der Beschluss daher ein wichtiges Signal: „Die Beamtinnen und Beamten im Dienst des Landes Niedersachsen leisten wichtige und verantwortungsvolle Arbeit. Dennoch mussten sie unter den Einsparungen in der Vergangenheit besonders leiden. Umso wichtiger ist es, dass sie nun in Zeiten, in dem es dem Land finanziell besser geht, davon profitieren. Von dieser Regelung werden dann auch die kommunalen Beamtinnen und Beamten betroffen sein.“

Beschlossen ist die Wiedereinführung der Sonderzahlungen damit aber noch nicht, wie Uli Watermann verdeutlicht: „Das müssen wir jetzt mit unserem Koalitionspartner abstimmen und außerdem die künftige Einnahmesituation des Landes abwarten. Von der Steuerschätzung wird dann auch die Höhe der Sonderzahlung abhängen. Wir werden uns aber in den kommenden Monaten mit aller Kraft dafür einsetzen, dass ab dem nächsten Jahr wieder Sonderzahlungen an die Beamtinnen und Beamten fließen können.“